RGBOS§ 10 RGBOS
Annahme von Belohnungen, Geschenken oder Vorteilen durch Beamten
Haftstrafe 30 Hafteinheiten
Geldstrafe 5.000 €
Korruptionstatbestand. Disziplinarmaßnahme nach §9. Kombination mit StGB §331 (Vorteilsannahme) und §332 (Bestechlichkeit) prüfen. Anzeige bei Staatsanwaltschaft.
RGBOS§ 15 RGBOS
Weigerung, rechtmäßige Anordnung zur Ausübung unmittelbaren Zwangs auszuführen
Geldstrafe 1.000 €
Bedenken gegen Rechtmäßigkeit sind gegenüber dem Anordnenden vorzubringen. Bei rechtswidriger Anordnung: Verweigerung geboten. Disziplinarmaßnahme bei unberechtigter Verweigerung.
RGBOS§ 17 RGBOS
Widerrechtliche Durchsuchung ohne gesetzliche Grundlage
Geldstrafe 3.000 €
Durchsuchung ohne gesetzliche Grundlage ist widerrechtlich und begründet Schadensersatzansprüche. Bei Dringlichkeit: sofortige Begründung an Staatsanwaltschaft. Sonst: Durchsuchungsbefehl.
RGBOS§ 18 RGBOS
Weigerung, Dienstausweis auf Anfrage vorzuzeigen
Geldstrafe 500 €
Bei akuter Gefahrenabwehr kann Vorzeigen aufgeschoben werden – unverzüglich nach Stabilisierung nachholen. Gegenüber Staatsanwaltschaft und Richterschaft immer ausweispflichtig.
RGBOS§ 19 RGBOS
Widerrechtlicher Einsatz der Dienstwaffe gegen Personen
Haftstrafe 60 Hafteinheiten
Geldstrafe 10.000 €
Schusswaffen erst nach Ausschöpfung anderer Mittel. Vorher: andere Zwangsmittel. Zweck: Angriff abwehren, nicht töten. Jeder Schusswaffeneinsatz ist zu dokumentieren und der Staatsanwaltschaft zu melden.
RGBOS§ 22 RGBOS
Platzverweis ohne gesetzliche Grundlage erteilt oder nicht befolgt
Geldstrafe 500 €
Rechtmäßiger Platzverweis bei störendem Verhalten, Gefahrenabwehr. Nichtbefolgung → Zwangsmaßnahmen. Platzverweis schriftlich dokumentieren.
RGBOS§ 32 RGBOS
Widerrechtliche Weitergabe von Informationen aus verdeckten Ermittlungen
Haftstrafe 30 Hafteinheiten
Geldstrafe 5.000 €
Verletzung der Geheimhaltungspflicht → schwerwiegendes Dienstvergehen. Zusätzlich StGB §203 Verletzung von Privatgeheimnissen / §353b Verletzung des Dienstgeheimnisses prüfen.
RGBOS§ 5 RGBOS
Unrechtmäßige Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (ohne Amtseid)
Geldstrafe 2.000 €
Amtseid öffentlich, intern. Ohne korrekte Durchführung ist Beamtenstatus nicht gültig. Widerrechtliche Ernennungen → Staatsanwaltschaft.
RGBOS§ 9 RGBOS
Unzulässige Disziplinarmaßnahme gegen Beamten (außer Katalog)
Geldstrafe 1.500 €
Maßnahmen außerhalb des Katalogs sind rechtswidrig. Verhältnismäßigkeit beachten. Strafverfahren erst nach Abschluss des Strafverfahrens. Disziplinarakte nicht in Copnet.
RGBOS§ 9b RGBOS
Verstoß gegen das HGBOS (Beamtenpflichten)
Geldstrafe 3.000 €
Geldbuße durch Gericht. Lohn des Beamten bestimmt die Höhe (5x–20x Stundenlohn). Muss gerichtlich verhängt werden. Keine direkte Polizeimaßnahme.